Herausforderungen


Eingliederung der Stadt Herdorf


Durch die vom Land betriebene Eingliederung der Stadt Herdorf mit den Ortsteilen Dermbach und Sassenroth in die Verbandsgemeinde Daaden zum 01.07.2014 mit dem neuen (vorübergehenden) Namen VG Herdorf-Daaden sind – ob es der Bevölkerung gefällt oder nicht – Fakten geschaffen worden. Endgültig wird die Eingliederung aber erst, wenn über die von beiden Seiten mit unterschiedlichen Argumenten eingelegte Verfassungsbeschwerde entschieden ist.

Bis dahin muss die Arbeit in den Rathäusern in Daaden und Herdorf möglichst reibungslos weitergehen, weil nicht die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ortsgemeinden die Nachteile der Reform ausbaden sollen. Um diese Weiterarbeit zu ermöglichen, haben die Verwaltungen und Gremien beider Körperschaften eine Vereinbarung erarbeitet und abgeschlossen, mit der gewährleistet ist, dass die Teams in beiden Rathäusern bis zur Entscheidung in Koblenz, die für das Frühjahr 2015 erwartet wird, weitgehend wie bisher ihre Serviceleistungen erbringen können.

Fakt ist aber auch, dass einige Aufgaben, insbesondere die Verwaltungsaufgaben, die Feuerwehr, der Bereich der Realschule plus und die Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung ab 01.07.2014 in die Zuständigkeit und Verantwortung der Verbandsgemeinde übergehen. Viele wichtige Aufgaben wie z. B. Kindergarten, Grundschule, Hüttenhaus, Bauhof, Gemeindestraßen, Friedhöfe, Sportanlagen bleiben dagegen – wie bisher - in der Trägerschaft der Stadt Herdorf.

Für den Fall, dass die gesetzlich geschaffene Eingliederung vom Landesverfassungsgericht bestätigt wird und damit endgültig ist, sehe ich im Zusammenführen beider Verwaltungen zu einer homogenen und leistungsfähigen Einheit die vordringlichste Aufgabe für die nächste Zukunft. Zum Gelingen dieser außergewöhnlichen Herausforderung wird ein respektvoller und fairer Umgang der Beteiligten untereinander unerlässlich sein. Den unterschiedlichen Mentalitäten kann man Rechnung tragen und so eine solide und vernünftige Grundlage der Zusammenarbeit schaffen. Eine erste vertrauensbildende Maßnahme war aus meiner Sicht die Übergangsvereinbarung, in der die Verbandsgemeinde den Wünschen der Stadt nach Eigenständigkeit in den verhandelbaren Positionen so weit wie möglich entgegen gekommen ist.

Diese Einschätzung sollte auch die Basis für die Zusammenarbeit in den neu zu bildenden Ausschüssen und im künftigen gemeinsamen Verbandsgemeinderat sein. Dass dies gehen kann, belegen uns über viele Jahre hinweg gut funktionierende Wirkungsbereiche, ich denke da z. B. an die Kirchliche Sozialstation Daaden-Herdorf, die eine fruchtbare und wohltuende Arbeit im Interesse der ihr anvertrauten Menschen erbringt.

Die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden wird – dies hat der Gesetzgeber in der ausführlichen Gesetzesbegründung mit Zahlen und Fakten belegt – zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bevölkerung und die Gemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Daaden mit sich bringen, denn das Land verfolgt auch den Zweck, über den sogenannten Disparitätenausgleich eine Balance zwischen beiden herbeizuführen. Es wird hier unser gemeinsames Ziel sein müssen, ein möglichst schadloses Umsetzen dieses Eingliederungsprozesses für alle zu erreichen. Dabei gilt, die Interessen bzw. Rechte, die beide Seiten (die Stadt Herdorf und die Verbandsgemeinde Daaden) aus der bisherigen Situation mit sich bringen, sachorientiert innerhalb des gesetzlichen Rahmens vernünftig auszutarieren. 

Demografischer Wandel

Schwerpunkte der gemeinsamen künftigen Arbeit werden die fortgesetzte und kontinuierliche Befassung mit den weiteren Auswirkungen des demografischen Wandels sein. Ein ganz bedeutender Punkt dabei ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in unserer ländlichen Region. Es ist auch wichtig, das bestehende Netzwerk „Gesundheit-Alter-Pflege“, das sich mit gemeinsamen Veranstaltungen wie dem Daadetaler Gesundheitstag und dem Mutmachtag der Anliegen der Menschen annimmt, weiter zu unterstützen.

Zukunft des Stegskopfes

Aus der Sicht der Verbandsgemeinde Daaden und der betroffenen Ortsgemeinden muss auch weiterhin die Nachnutzung der nach Schließung des Bundeswehrstandortes Daaden in das „Nationales Naturerbe“ übergehenden Fläche aktiv begleitet werden. Die auflebende Planungshoheit der Gemeinden steht dann für dieses Gebiet im Fokus, aber auch die Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen, denen kein wirtschaftlicher Ertrag gegenübersteht. 

Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Region

Dem Erhalt und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftskraft unserer Betriebe und Unternehmen gilt auch weiterhin mein besonderes Augenmerk. Den intensiven Kontakt zur heimischen Arbeitswelt werde ich beibehalten und pflegen.